Für die vielfältigen Aufgaben in der Sozial- und Jugendhilfe wird der Landkreis Ludwigsburg nach den Ansätzen im Haushaltsplan 2019 rund 223 Mio. Euro ausgeben.
Eine beeindruckende Zahl, die noch gewichtiger wird, wenn man sich die Entwicklung in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten vor Augen führt.
1990 beispielsweise lag der vom Landkreis aufzubringende Aufwand für Sozial- und Jugendhilfe noch bei rund 61 Mio. Euro. Innerhalb eines Jahrzehntes hat sich dieser Betrag verdoppelt. Über 160 Mio. Euro im Jahr 2010 sind wir jetzt also bei einer Größenordnung angelangt, die beinahe so hoch ist wie das Aufkommen der Kreisumlage in diesem Jahr, die mit rund 230 Mio. Euro veranschlagt wird.
Beinahe alles Geld also, das der Landkreis von den Städten und Gemeinden per Umlage erhebt, muss für die Aufgaben in der Sozial- und Jugendhilfe eingesetzt werden.
Eine riesige finanzielle Dimension, die den Landkreis und damit die ihn tragenden Städte und Gemeinden Jahr für Jahr stark fordert. Wenn sich auch die Wachstumsraten etwas verlangsamt haben, so ist die Tendenz dennoch weiterhin steigend und ein Ende nicht abzusehen.
Eine Tendenz, die insoweit etwas erstaunt oder vielleicht auch erschrecken mag, weil wir uns derzeit schon seit einigen Jahren in einem langen, stabilen und deutlichen Aufschwung befinden und es dennoch nicht gelungen ist, trotz hervorragender Möglichkeiten am Arbeitsmarkt, vieler offener Stellen, weitreichender Qualifizierungsangebote und anderem mehr für eine Trendumkehr zu sorgen.
Neben dem allgemeinen Sozialaufwand fallen insbesondere die den Landkreis betreffenden Belastungen aus dem SGB II ins Gewicht, die Eingliederungs- und Blindenhilfe, die Aufwendungen für Flüchtlinge und die Leistungen der Jugendhilfe, die sich allein in diesem Jahr auf rund 60 Mio. Euro summieren.
Viele Aufgabenbereiche bei der Sozial- und Jugendhilfe sind staatlich stark reguliert und entziehen sich dem Einwirkungsbereich des Kreistages.
Auf die Zahlungen bspw. im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung für Ältere oder Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe besteht ein gesetzlicher Anspruch. Diese Hilfeleistungen sind definiert in Umfang und Höhe und bieten deshalb nur wenige Möglichkeiten, durch Beschlüsse der Kreisgremien regulierend einzugreifen.
Unsere CDU-Kreistagsfraktion hat es sich deshalb in den vergangenen Jahren zur Aufgabe gemacht, die präventiven Hilfen im Landkreis Ludwigsburg auszubauen. So achten wir bei Leistungen, die die Kreisverwaltung selber erbringt, auf mehr und frühere Beratung, Vernetzung mit bereits bestehenden Angeboten und hohe fachliche Kompetenz.
Wir stimmen uns aber auch regelmäßig mit allen Freien Trägern der Sozial- und Jugendhilfe ab, die zum Teil Aufgaben im Auftrag des Landkreises übernehmen, zum Teil aber auch aufgrund eigener Ziele, Vereinbarungen und Projekte.
Mit dem Grundsatz „Ambulant vor stationär“ wollen wir die Menschen immer dort unterstützen, wo sie leben und ihnen dort die Hilfe anbieten, die sie brauchen.
Wir wollen – soweit möglich – teure stationäre Aufenthalte z.B. in Pflegeheimen vermeiden oder wenigstens so lange hinauszögern, wie es geht und wie es die Betreuung durch die Familie oder Beauftragte zulässt. Mit den Freien Trägern der Sozial- und Jugendhilfe in unserem Landkreis befinden wir uns in einem regen Aus-tausch und freuen uns darüber, dass wir bei diesen Trägern viele kompetente und leistungsfähige Mitglieder und Beschäftigte haben, die mit und für den Landkreis Ludwigsburg und die Menschen, die hier leben, gute und wertvolle Angebote machen. Seien es z.B. die Caritas, die AWO, die Kreisdiakonie, das DRK oder all die anderen, die täglich eine gute und segensreiche Arbeit verrichten: Wir freuen uns über die Angebotsvielfalt im Landkreis Ludwigburg sowohl in den Einrichtungen des Landkreises als auch bei den Freien Trägern und halten alle Hilfen in ihrer Art für wichtig und für unterstützenswert.
Seit Januar 2012 werden die Menschen, die Leistungen aus dem SGB II erhalten, im Jobcenter des Landkreises Ludwigsburg betreut.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich damals vehement für diese Form der Neu-organisation eingesetzt, weil sie die Aufgabe im Landkreis vor Ort bündelt und optimiert und dafür sorgt, dass für jeden Arbeitssuchenden gute Beschäftigungs- und Betreuungsmöglichkeiten gefunden werden können und auch ergänzende Hilfen, bspw. bei der Betreuung von Kleinkindern, vermittelt und durch Fachleute im eigenen Haus geprüft und sichergestellt werden können.
Diese Struktur hat sich bislang bewährt und mit dafür gesorgt, dass der Landkreis Ludwigsburg bei den Kunden, die im SGB II betreut werden, im Kreis der vergleich-baren Landkreise in der Region Stuttgart den Spitzenplatz hält.
Die Organisation der Leistungen im Jobcenter läuft mittlerweile sehr gut und bietet im Rahmen der Bundesprogramme den Menschen vor Ort vielfältige Möglichkeiten, sich für Jobs zu qualifizieren, die Rahmenbedingungen zu verbessen, sich weiter zu ent-wickeln und auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Trotzdem schaffen wir es nicht, für alle Menschen entsprechende Angebote zu machen und müssen deshalb konstatieren, dass es auch in einer Zeit, in der im Landkreis Ludwigsburg Vollbe-schäftigung herrscht, es dennoch viele Menschen gibt, die am Arbeitsprozess nicht ohne Weiteres teilhaben können und deshalb mit viel Aufwand und sehr differenzierten Hilfeleistungen jedes Jahr aufs Neue motiviert und abgeholt werden müssen, um sich zu aktivieren, eine Qualifizierungsmaßnahme anzunehmen oder ein anderes Angebot zu finden, um sich wieder in das Arbeitsleben integrieren zu können. Ganz werden wir aber nie erfolgreich sein können!
Die Schuldnerberatung im Landkreis Ludwigsburg ist ein gutes Beispiel für eine sehr gelungene Zusammenarbeit mit den Freien Trägern, in diesem Fall der Kreisdiakonie und der Caritas. Die verschiedenen Beratungsstellen weisen immer mehr Fallzahlen auf und zeigen, dass es auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität und Vollbe-schäftigung viele Menschen gibt, die individuelle Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Wir haben in den vergangenen Jahren deshalb in Abstimmung mit Caritas und Kreis-diakonie die notwendige Zahl an Mitarbeitern erhöht, sodass wir Wartezeiten bei der Schuldnerberatung abbauen und die Beratungsgespräche den hilfesuchenden Menschen frühen anbieten konnten. Es hat sich gezeigt, dass diese gemeinsame Anstrengung von Erfolg gekrönt ist und sich die Wartezeiten deutlich reduzieren ließen. Damit können nun die Menschen früher und besser beraten werden und die notwendigen Gespräche mit den Gläubigern eher stattfinden.
Der demographische Wandel hält auch bei uns im Landkreis Ludwigsburg Einzug und wir müssen uns mit den seniorengerechten Einrichtungen in den Städten und Gemeinden mehr beschäftigen als seither. Die vielfältigen Pflege- und Betreuungs-angebote für unsere älteren Menschen müssen immer wieder hinterfragt und die Planzahlen für Landkreis fortgeschrieben werden.
Immer mehr Menschen wollen möglichst lange zu Hause gepflegt werden. Dies ist eine Herausforderung für die Familien, aber auch für die Pflegestrukturen im Landkreis, die bspw. bei der Kurzzeitpflege viel mehr an Kapazitäten anbieten müssen, als es bislang gibt. Durch die Änderungen in der Landesheimbau-verordnung sind viele Träger gehalten, in den nächsten Jahren Doppelzimmer zu Einzelzimmern umzubauen. In einer Zeit, in der ohnehin Pflegeplätze fehlen, trifft dieser gesetzliche Umstand die öffentlichen und freien Träger doppelt. Abgesehen davon, dass es derzeit kaum gelingt, genügend Fachkräfte zu finden, sei es für die ambulante oder die Betreuung in einem Pflegeheim.
Anhand dieser wenigen Bespiele aus einem großen Arbeitspensum der letzten fünf Jahre sehen Sie, dass der Sozial- und Jugendhilfebereich einem ständigen Wandel unterworfen ist und dass in diesen Aufgaben eine enorme Dynamik steckt.
Diese Beispiele zeigen aber auch, dass für die Menschen in unserem Landkreis gute und passgenaue Beratungs- und Betreuungsleistungen angeboten werden können und trotzdem Effizienz und Kostenbewusstsein möglich sind.
Dieses sind unsere Ziele auch für die nächsten Jahre. Wir wollen unseren Menschen im Landkreis Ludwigsburg immer dann helfen, wenn Selbsthilfe nicht mehr möglich ist und dabei gute und verlässliche Strukturen anbieten, sowohl beim Landkreis selber als auch bei den Freien Trägern, die in vielfältiger Art und Weise im Landkreis hervorragende Arbeit ableisten.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeitsfähig sind, auch passgenaue Angebote bekommen und sich dafür qualifizieren können. Dabei wollen wir wo immer möglich auch Eigenverantwortung nach vorne rücken und die Mitwirkung einfordern.
Bei der Jugendhilfe müssen weiter auf Prävention setzen und Angebote frühzeitig machen und möglichst im direkten Lebensumfeld der jungen Menschen präsent sein.
Die Familien, die Unterstützung brauchen bei der Erziehung und Betreuung, in der Schulzeit oder während der beruflichen Ausbildung ihrer Kinder, müssen auch in der Zukunft schnelle, passgenaue und möglichst niederschwellige Hilfe bekommen, wenn es notwendig wird.
Wir wollen darauf hinwirken, dass wir auch in den nächsten Jahren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten können und bei den Angeboten der Kleinkind-betreuung und in der Kindertagespflege neben den Kommunen als Landkreis ein kompetenter Ansprechpartner für die Eltern bleiben. Wir setzen dabei auch auf die Unterstützung der Tageseltern oder bspw. der Kindernester, die sehr passgenaue Angebote machen können für die individuelle Betreuung der Kinder vor Ort.
Um dieses alles und noch mehr möchten wir uns auch in den kommenden fünf Jahren als CDU-Kreistagsfraktion kümmern und uns für soziale und gerechte Verhältnisse im Landkreis Ludwigsburg einsetzen.
