Rückblick

Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von der Weiterentwicklung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen, umweltgerechten und preiswerten Abfallwirtschaft. Das Augenmerk der CDU-Fraktion lag dabei bei einer kostenbewussten Abfallwirtschaft. Dennoch kam es für den Gebührenzahler zu Erhöhungen der Abfallgebühren. Nach vielen Jahren der Gebührenstabilität waren allerdings angesichts steigender Kosten seit 2016 Gebührenerhöhungen unvermeidbar und es muss auch in den kommenden Jahren durchaus mit einer weiteren Steigerung der Gebühren gerechnet werden. Die im Jahre 2016 vorgelegte Fortschreibung des Nachsorgegutachtens für die Deponien im Landkreis geht von Nachsorgekosten im Zeitraum bis 2061 von 82,5 Mio. € aus. Nachdem rund 46,0 Mio. € in der Nachsorgerücklage fehlen, muss auch in den kommenden Jahren jeweils eine Zuführung zur Nachsorgerücklage in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, um die notwendigen Finanzierungsmittel für die Nachsorge verursacher- und generationen-gerecht anzusammeln. Auch wenn daher Gebührensteigerungen nicht vermieden werden konnten, war es das Ziel unserer Fraktion, die Gebührenerhöhungen maßvoll und ohne Gebührensprünge festzusetzen. Musste der Musterhaushalt im Jahre 2014 noch Abfallgebühren von 148,36 € pro Jahr aufbringen, so muss er 2019 166,26 € pro Jahr entrichten.

• das Holsystem für “Flach und Rund“
• die nahezu in jeder Kommune vorhandenen Grünguthäckselplätze
• das gut ausgebaute Netz an Wertstoffhöfen und das Gebrauchtwarenhaus
• kostenlose Sperrmüllabholungen
• kostenlose Sammlung von Schadstoffen.

Unsere kreiseigenen Deponien Burghof in Horrheim und Froschgraben in Schwieberdingen nehmen vorrangig Erde, Bauschutt u.ä. aus dem Kreis Ludwigsburg auf und gemeinsam mit dem Enzkreis wird in einer strategischen Partnerschaft die Erddeponie Hamberg betrieben. Alle Deponien arbeiten betriebs-wirtschaftlich erfolgreich. Für die Deponie Burghof sind noch große, höherwertige Ablagerungskapazitäten ausgewiesen und für die Deponie Froschgraben in Schwieberdingen wurde in Abstimmung mit der Standort-gemeinde ein Konzept zur Erhöhung der Erddeponie entwickelt, das die Wirtschaftlichkeit der Deponie sichert. Trotz dieser Deponie-kapazitäten ist die Suche nach neuen Deponiestandorten insbesondere für unbelasteten Erdaushub (DK 0) als Baustein für die weitere Entwicklung von Gewerbe und Industrie im Landkreis Ludwigsburg dringend notwendig.

Ausblick

Eine Einschränkung oder Reduzierung des hohen, bürgerfreundlichen Standards in der Abfallwirtschaft kommt für die CDU auch in Zukunft nicht in Frage. Die Weiterentwicklung in allen abfalltechnischen und in abfallpolitischen Bereichen werden wir weiterhin vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten sehr genau und konstruktiv begleiten und wir werden für den Landkreis und seine Bürger angepasste Lösung vorschlagen und erarbeiten.

Rückblick

Straßen sind eine wichtige Infrastruktur für private Haushalte und für Gewerbe und Industrie. Daher legt die CDU-Fraktion großen Wert auf einen bedarfsgerechten Aus- und Neubau, eine zeitgerechte Sanierung und Erneuerung des Kreisstraßennetzes, die Beseitigungen von Unfallschwerpunkten und die sachgerechte Weiterentwicklung des Radwegenetzes. So ist es unserer Initiative zu verdanken, dass die Mittel für den Straßen-unterhalt in den zurückliegenden Haushalten des Landkreises verstärkt wurden und ein Antrag zur Sauberkeit entlang der Straßen trägt die Handschrift der CDU-Kreistagsfraktion.

Einige wichtige Projekte zur Verbesserung des Kreisstraßennetzes konnten realisiert werden. Beim Bau von Straßen und Radwegen legen wir ein großes Augenmerk darauf, dass das angemessene Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag besteht.

Beispielhaft zu nennen sind:

• K 1603 Marbach – Erdmannhausen mit parallelem Radweg
• K 1639 zwischen L 1141 und Oberriexingen
• Radweg im Zuge der K 1638 Sersheim – Hohenhaslach
•  K 1610 Kreisverkehr in Steinheim (Kostenbeteiligung)
•  K 1619 Sanierung Kleiningersheim – Husarenhof und Radweg
• K 1630 / L 1107 Kreuzungsumbau Erligheim (Kostenbeteiligung)
• K 1648 Radwegverbesserung Vaihingen/Enz – Rosswag
• K 1644 Gündelbach – Häfnerhaslach
• K 1605 Beteiligung am Umbau Bahnübergang Erdmannhausen
• K 1615 Prevorst Verbesserungen im Fahrbahnbereich
• K 1698 / L 1125 Vaihingen/Enz, Kreisverkehr
• K 1652 Klingengraben-Durchlass Hardt- und Schönbühlhof
• K 1648 Ortsdurchfahrt Vaihingen/Enz
• K 1653 Eberdingen-Hochdorf –K 1654
• K 1618 Fahrbahnsanierung Kleiningersheim – Großingersheim
• K 1607 Rielingshausen – L 1115
• K 1609 Kreisverkehr Murr

Mit der Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms 2017 – 2021 ff. wurden die Grundlagen für die in den kommenden Jahren anstehenden Straßenbaumaßnahmen gelegt.

Ausblick

Das von uns mitgestaltete Kreisstraßenrogramm 2017- 2021 ff. sieht mit einem Volumen von rd. 36,2 Mio. € neben dem Erhalt und der Sanierung unserer Kreisstraßen auch einige dringend notwendige Neu- oder Umbaumaßnahmen vor. In diesem Zusammenhang sind besonders erwähnenswert:

• K 1618 Kleiningersheim - Hessigheim
• K 1623 Radweg Gemmrigheim – Besigheim
• K 1642 Ochsenbach-Häfnerhaslach
• K 1653 Heimerdingen – K 1654
• K 1669 Sanierung OD und Hochdorf – Affalterbach
• K 1677 Hessigheim- Besigheim
• K 1677 Mundelsheim – Hessigheim
• K 1684 Unterriexingen – Untermberg
• K 1688 Enzweihingen – Riet
• K 1688 Riet – Eberdingen (weiterer Bedarf nach 2021)
• Nordumfahrung Markgröningen (weiterer Bedarf nach 2021)
• K 1667 Tunnel Remseck-Hochberg (weiterer Bedarf nach 2021)

Rückblick

Im öffentlichen Personennahverkehr ist die Zuständigkeit sehr differenziert. Beim schienengebundenen Verkehr ist der Verband Region Stuttgart für die S-Bahnen und die anderen sogenannten „Schienenaußenstrecken“ in der Region zuständig. Der übrige regionale Schienenverkehr ist in der Zuständigkeit des Landes. Lediglich die regional nicht bedeutsamen Schienenstrecken, wie beispielsweise die Strohgäubahn liegen in der Verantwortung des Landkreises.

Im Busverkehr ist der Landkreis alleinverantwortlich für den Schülerverkehr und für alle Buslinien im Landkreis. Daraus ergeben sich ein sehr komplexes Finanzgefüge und immer wieder auflodernde Zuständigkeits-fragen.

Von den rund 36,7 Mio. € Gesamtaufwand für den ÖPNV im Haushalt 2019 des Landkreises entfallen rund 15 Mio. € auf die Mitfinanzierung der S-Bahn und die sogenannten „Schienenaußenstrecken“, 10,2 Mio. € sind Verbund- und Verkehrslastenausgleich (vor allem für die Leistungen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe). Rund 3,3 Mio. € sind der Beitrag des Landkreises zur Schülerbeförderung und ca. 9,4 Mio. € stehen für die Förderung und Weiterentwicklung von Buskonzepten in der Fläche zur Verfügung.

Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit war die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis und die nunmehr europarechtlich notwendigen wettbewerblichen Vergabeverfahren im ÖPNV. Das Ziel der CDU-Fraktion, auch unseren mittelständigen Unternehmen eine Wettbewerbschance zu bieten, konnte bei der Ausschreibung du Vergabe der Verkehrsleistungen erreicht werden. Bis Ende 2019 sind alle Busverkehre in Landkreis nach wettbewerblichen Verfahren vergeben.

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Stadtbahn Ludwigsburg mit Reaktivierung der Schienenstrecke Ludwigsburg – Markgröningen und die BRT-Linien in der Stadt Ludwigsburg. Nach einem intensiven Diskussionsprozess konnte ein Grundlagenkompromiss für die weitere Vorgehensweise beschlossen werden. Für die Bottwartalbahn wurde die Beteiligung an weiteren Untersuchungen beschlossen.

In der zurückliegenden Legislatur wurde die Tarifzonenreform für den VVS beschlossen. Dadurch wurden die bisher 46 Tarifzonen im Kernbereich des VVS auf fünf Ringzonen und eine Einheitszone für die Landeshauptstadt zusammengefasst. Für viele ÖPNV-Nutzer wurden die Tarife günstiger.

Unser ÖPNV ist weitgehend gut aufgestellt. Dies wird angesichts der Verkehrs- und Energie-preisentwicklung und der Schadstoffproblematik immer wichtiger. Wir werden den ÖPNV weiter ausbauen, aber mit Blick auf die öffentlichen und privaten Haushalte darauf achten müssen, dass für die Träger des ÖPNV der Aufwand für die öffentlichen Verkehre einerseits und für den Nutzer die Fahrpreise andererseits nicht ins Unermessliche wachsen.

Ausblick

Wir legen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verband Region Stuttgart mit dem Ziel, die Ausgaben für den ÖPNV besser in den Griff zu bekommen und gleichzeitig das Angebot und die Qualität des ÖPNV, auch beispielsweise hinsichtlich der Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, zu verbessern.

Die Buskonzepte im Landkreis sind auf einem hohen Stand. Auch das Nachtbusangebot im Landkreis ist vorbildlich. Trotzdem ist eine weitere Optimierung zu prüfen. Ein der Nachfrage entsprechendes Angebot der Freizeitbusse gehört genauso dazu und in der Fläche ist auch an Rufbusse und Sammeltaxis zu denken.